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Welterbestadt Quedlinburg
  • Markt 1
  • 06484 Quedlinburg
  • Sachsen-Anhalt

  • Tel: 03946 905 50
  • Fax: 03946 905 9500

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Derzeit ist das Rathaus für den Besucherverkehr nicht zugänglich. Bitte kontaktieren Sie uns per Mail oder Telefon zur Terminvereinbarung!

Die Einwohnermeldestelle ist nur nach Vereinbarung eines Termins zugänglich.

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Dienstag
9.00 - 13.00 Uhr und
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Mittwoch
geschlossen

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9.00 - 13.00 Uhr und
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Freitag
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Einwohnermeldestelle:

zusätzlich
jeden 1. Sonnabend im Monat
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CORONA - Informationen für Unternehmen

CORONA - Informationen für Unternehmen

Die Welterbestadt Quedlinburg möchte die ansässigen Unternehmen bestmöglich durch die Krise begleiten und hat dazu über das Jahr hinweg zahlreiche unterstützende Aktionen und Maßnahmen umgesetzt. Zudem bieten der Bund, das Land Sachsen-Anhalt, Unternehmensverbände und verschiedene Bundesbehörden umfangreiche Hilfsprogramme an bzw. stellen auf Ihren Internetseiten Informationen zusammen, mit denen sich Unternehmen gezielt zum Thema „Corona-Virus“ informieren können. Die Welterbestadt Quedlinburg hat auf dieser Seite die wichtigsten Informationen und Links für Sie kompakt zusammengestellt. Folgende Themen finden dabei besondere Berücksichtigung:

 

Inhaltsverzeichnis:

 

Wie unterstützt die Welterbestadt Quedlinburg ihre Bürger*innen und Unternehmen?

Die Welterbestadt Quedlinburg war und ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten in vielen Bereichen aktiv, um vor Ort konkret zu unterstützen. Dies betrifft

  • Gewerbesteuer
  • Kitagebühren
  • Sondernutzungen
  • Bauaufträge / Lieferungen und Leistungen
  • Versorgungsunternehmen

Erleichterungen durch die Kommune sind stets dem Pandemiegeschehen, der übergeordneten Gesetzeslage (vor allem den Eindämmungsverordnungen des Landes Sachsen-Anhalt) sowie der individuellen wirtschaftlichen Betroffenheit anzupassen. Sollten Sie weiterer Unterstützung im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit bedürfen, wenden Sie sich gern an uns.

Unternehmensdatenbank:

Für viele Unternehmen und vor allem Handel Treibende wurde in der aktuellen Krise vor allem deutlich: Wer digital nicht existiert, findet auch analog nicht statt. Deshalb unterstützt und fördert die Wirtschaftsförderung der Welterbestadt Quedlinburg die digitale Sichtbarkeit und Auffindbarkeit aller Unternehmen der Welterbestadt mit dem neuen Internetportal www.quedlinburg-lokal.de. In der Krise gestartet als Plattform für all jene, die trotz der Eindämmungsverordnung Leistungen für die Öffentlichkeit anbieten konnten, wurde das Portal nun zu einer attraktiven lokalen Unternehmensdatenbank ausgebaut, die offen ist für alle Gewerbetreibenden. 

Orientierungsberatung zur Digitalisierung:

Wenn Sie sich einen Überblick verschaffen möchten, welche Chancen die Digitalisierung speziell für Sie bietet oder einen Gesprächspartner brauchen um herauszufinden, welche digitalen Werkzeuge für Sie und Ihr Gewerbe die richtigen sind, möchten wir uns ebenfalls gern als Gesprächspartner anbieten.

Sondernutzungsgebühren:

Die Welterbestadt Quedlinburg unterstützt bei Härtefällen weiterhin lokale Gastronomen und Einzelhandelsbetriebe durch das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren, wenn dies beantrag und begründet wird. Nach Aufhebung des Lockdowns 21 wird die Sondernutzungsgebührenerhebung erneut für drei Monate ausgesetzt. Die Sondernutzung selbst ist anzuzeigen.

 

Informationen zur geltenden Gesetzeslage (VO)?

1. Infektionsschutzgesetz:

Das geänderte bundesweite Infektionsschutzgesetz trat am Freitag, 23.04.2021, in Kraft und die Notbremse gilt seit Samstag, 24.04.2021. Den Gesetzestext können Sie über diesen Link oder unter Anlage 2 einsehen. Die Notbremse gilt für alle Landkreise und kreisfreie Städte, die in den letzten drei aufeinanderfolgenden Tagen einen Inzidenzwert von 100 aufwiesen. Das heißt unter anderem:

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen
    Die Reduzierung von privaten wie beruflichen Kontakten ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.
  • Öffnungen von Geschäften
    Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt. Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung.
    Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen
    Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten
    Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.
  • Ausgangsbeschränkungen
    Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
  • Kein Präsenzunterricht und Notbetreuung  bei einer Inzidenz über 165
    Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür und Kitatür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher wichtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.
    Die Kitas wechseln ab Montag (26.04.2021) in die Notbetreuung. Die städtischen Kindereinrichtungen informieren die Eltern heute unmittelbar. Die Formulare (aus dem Februar 2021)  für die Notbetreuung können verwendet werden.
  • Homeoffice
    Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. Besonders wichtig für die Ermittlung der regionalen Zahlen, die maßgeblich für die Einschränkungen, wie Ausgangssperren oder Schulschließungen, ist § 77 Abs. 6 des Gesetzes.

2. Eindämmungsverordnung - Land Sachsen-Anhalt:
Am 1. Juni 2021 wurde die 1. Änderungsverordnung der 13. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Die Verordnung gilt bis zu 29. Juni 2021 (24:00 Uhr). Die Verordnung ermöglicht u.a. weitere Öffnungs- und Lockerungsschritte, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz die Werte 50 bzw. 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschreitet (Siehe §13 ab S. 22).

Am 2. Juni 2021 gab der Landkreis bekannt, dass der Inzidenzwert im Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 50 lag. Damit treten am 03.06.2021 aufgrund der Regelungen des §13 Absatz 1 & 4 der 1. Änderungsverordnung der 13. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Anhang) entsprechende Lockerungen ein.

Zu den Lockerungen zählen unter anderem:

  • Es sind Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum für Mitglieder eines Hausstandes mit fünf weiteren Personen möglich, wobei die Personen aus bis zu fünf Hausständen stammen können. Es bleibt weiterhin dabei, dass Kinder, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, nicht mitgezählt werden.
  • Professionell organisierte Veranstaltungen für maximal 50 Teilnehmende sind möglich. Hierzu zählen unter anderem Messen, Ausstellungen und Spezialmärkte. Vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.
  • Es können Tanzveranstaltungen unter freiem Himmel für maximal 50 Teilnehmende zwischen 6 bis 22 Uhr durchgeführt werden. Vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.
  • Angebote von Literatur- und Konzerthäusern, Theatern und Kinos dürfen mit 200 Gästen in geschlossenen Räumen sowie mit 300 Gästen im Freien zugelassen werden.
    Sportveranstaltungen können wieder vor Publikum stattfinden. In geschlossenen Räumen ist die Zuschauerzahl auf 50 Personen und im Freien auf 100 Personen begrenzt. Vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.
  • Der Zutritt zu den vorgenannten Angeboten und Veranstaltungen ist jeweils nur für Personen mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Testergebnis sowie für vollständig Geimpfte oder Genesene möglich. Die Veranstaltenden haben einen Anwesenheitsnachweis zu führen. Zudem gelten nach wie vor die Hygiene- und Abstandsregeln. Auch das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes ist in geschlossenen Räumen sowie auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen im Freien vorgeschrieben.
  • Bewohner von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen zeitgleich von bis zu 5 Personen Besuch erhalten.
  • Die Kindertageseinrichtungen kehren in den Normalbetrieb zurück. 

Sollte die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 50 wieder überschreiten, treten die Regelungen des Paragrafen 13 Abs. 1 der 13. EindV LSA wieder außer Kraft. Die Gültigkeit anderer Regelungen der jeweils gültigen Landesverordnung bleibt hiervon unberührt.

Aufgrund der Verordnung zur Änderung der Dreizehnten SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung vom 01.06.2021 sind weitere Lockerungen vorgesehen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 35 unterschreitet.

Es gilt weiterhin:

  • Badeanstalten, Schwimmbäder, Fitness- und Sportstudios, sowie Tanz- und Ballettschulen und Yoga und Präventionskurse dürfen nach Erstellung eines Hygienekonzeptes wieder öffnen. Zutritt ist nur zu gewähren, wenn ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist,  oder ein Genesenennachweis oder ein Nachweis des vollständigen Impfschutzes, welcher nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung vorliegt, vorgelegt werden kann. Ein Anwesenheitsnachweis ist vom Betreiber zu führen. 
  • Die Beherbergung von Personen (inkl. Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze usw.) ist zulässig, wenn die allgemeinen Hygieneregeln beachtet werden. Zudem ist ein Genesenennachweis, Nachweis auf vollständige Impfung (siehe oben) oder ein negatives Coronatestergebnis erforderlich. In Hotels muss all 48 Stunden eine neues negatives Testergebnis vorgelegt werden. 
  • Gastronomische Einrichtungen dürfen an Tischen im Innenbereich zwischen 6 und 22 Uhr und im Außenbereich geöffnet werden. Die allgemeinen Hygieneregeln müssen eingehalten werden. Die Anzahl der anwesenden Gäste ist auf eine Person je 2,5 angefange Quadratemeter im Innenraum beschränkt. Im Außenbereich gibt es keine Beschränkung. Es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen eingehalten werden. Je Tisch dürfen 2 Haushalte zusammen sitzen, wobei vom 2. Haushalt max. 5 Personen anwesend sein dürfen (Kinder unter 14 zählen nicht mit), oder max. 5 Personen aus mehreren Haushalten. Ein negatives Testergebnis, Genesenennachweis oder Nachweis auf vollständige Impfung (siehe oben) sind erforderlich. Zudem ist ein Anwesenheitsnachweis zu führen. 
  • Ladengeschäfte jeder Art dürfen öffnen, wenn die allgemeinen Hygienevorschriften und Zugangsbegrenzungen eingehalten werden. In geschlossenen Räumen muss ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In Ladengeschäften des "nicht täglichen Bedarfs" ist ein Anwesenheitsnachweis zu führen. 
  • Kosmetik, Friseure, Massage- und Fußpflegepraxen, Piercing- und Tattoo-Studios usw. dürfen ohne Test öffnen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen und Terminvergabe / Anwesenheitsnachweis.

 

3. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Regelungen zu Testangeboten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber 
(1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.
(2) Folgenden Beschäftigten hat der Arbeitgeber abweichend von Absatz 1 mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche in Bezug auf einenrekten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten:

  1. den Beschäftigten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
  2. den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2              begünstigen,
  3. den Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden  kann,
  4. den Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht        tragen müssen, und
  5. den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

(3) Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und Absatz 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.

Weitere Informationen auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 

4. Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Bundestag und Bundesrat haben Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Nach der neuen Verordnung sind drei Gruppen von Personen zu unterscheiden:

  • vollständig Geimpfte, diese können Erleichterungen durch ihre Impfungen ab dem 15. Tag nach der letzten Impfung erhalten durch Vorlage des Impfausweises,
  • Genesene, deren Erkrankung (Beginn durch einen positiven PCR-Test) mehr als 6 Monate her ist und bereits die 1. Impfung erhalten haben, können ihre Immunisierung durch die Vorlage ihres positiven PCR-Befundes (falls der bei den Bürgern vorliegt) und dem Nachweis der Impfung durch den Impfausweis bestätigen,
  • Genesene, deren positiver PCR-Nachweis länger als 28 Tage zurückliegt und noch keine 6 Monate her ist, können ihre Immunisierung durch das Vorlegen des positiven PCR-Test aus dem Labor nachweisen.

Wenn keine Bescheinigung (elektronisch oder in Papierform) der Labore über eine positive PCR-Testung auf SARS-CoV2 vorliegt, kann beim Gesundheitsamt eine Bescheinigung für Genesene angefordert werden. Bürgerinnen und Bürger senden dazu bitte eine E-Mail an Corona_Bescheinigung@kreis-hz.de. Als Daten sind dabei der Name, Vorname und das Geburtsdatum erforderlich und eventuell noch eine kurze Angabe, wann die Infektion stattgefunden hat. Personen, welche keine Anträge über E-Mail stellen können und diese Bescheinigung anfordern möchten, können sich wochentags im Bürgertelefon des Landkreises Harz unter der Telefonnummer 03941/59 70 55 55 melden.

Insgesamt ist anzumerken, dass die Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für die oben genannten Personengruppen jedoch nicht dazu führen sollen, die AHA-L-Regeln zu missachten. Diese gelten weiterhin für alle Personen. Ein vollständiger Schutz vor Ansteckung und Übertragung liegt auch bei Geimpften und Genesenen nicht vor. Vor allem im Hinblick auf das zunehmende Auftreten von mutierten SARS-CoV-2-Viren.

 

Welche Hilfen zur Lohnfortzahlung und Grundsicherung gibt es? Wer bekommt Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld:

Dieses erfolgreiche Instrument zur Krisenbekämpfung und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes besteht weiter fort. Bezüge wurden teilweise erhöht. Aktuelle Informationen unter:

Ansprechpartner ist die Bundesagentur für Arbeit. Die Agentur für Arbeit Halberstadt hat dazu sowie zu weiteren Fragen eine zentrale Rufnummer eingerichtet: 03941-40 880.

Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch. In das Infektionsschutzgesetz ist auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen worden. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.

Für weiterführende Informationen folgen Sie diesem Link.

Grundsicherung

Gerade bei Soloselbständigen greifen ggf. die Erleichterungen im Bereich des SGB II (Grundsicherung). Aktuell gelten bis vorerst 30. Juni 2020 folgende Ausnahmeregelungen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als an-gemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Bitte informieren Sie sich hierzu über folgende Internetseiten (mit Kontakten):

 

Informationen zu Wirtschaftshilfen für Gewerbetreibende

Überbrückungshilfe III Plus:

Anträge für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe können über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.

Überbrückungshilfe III / Neustarthilfe
Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich bei der Überbrückungshilfe III auf einen vereinfachten Zugang, auf eine Erhöhung des Fördervolumens und der Abschlagshöhe, gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen sowie auf eine Neustarthilfe für Soloselbstständige verständigt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent nachweisen können. Unternehmen, die direkt von den Schließungen durch die Corona-Pandemie betroffen sind, können unabhängig von ihrem Umsatz Hilfen beantragen, es gibt keine Umsatzgrenze. Antragsberechtigt sind auch kirchliche Unternehmen und Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden.

Letzte Änderungen - Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus (aktualisiert am 15. Juni 2021):

    • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, sollen wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten bekommen. Sie erhalten dann auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August soll der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent betragen. Nach September 2021 soll Angabe gemäß kein Zuschuss mehr gewährt werden.
    • Künftig sollen auch Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ersetzt werden.
    • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige soll sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021 erhöhen. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 könnten Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro erhalten.
    • Weiter gültige Regelungen:
      • Erhöhung des Fördervolumens und der Abschlagshöhe
        Die Überbrückungshilfe III kann auch für die Monate November und Dezember 2020 beantragt werden. Monatlich stehen einem Unternehmen bis zu 1,5 Mio. Euro an Überbrückungshilfe zur Verfügung, Abschlagszahlungen können bis zu einer Höhe von 800.000 Euro ausgezahlt werden. Die Obergrenze der gesamten Zahlung liegt bei maximal 12 Mio. Euro. Die Fixkostenerstattung liegt nun abhängig vom Umsatzrückgang bei bis zu 100 Prozent. Für Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, steht ein zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss zur Verfügung.
      • Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen
        Im Einzelhandel können Abschreibungen auf Saisonware zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden. Für die Reisebranche erfolgt eine umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen.
      • Neustarthilfe für Soloselbstständige
        Die Neustarthilfe sieht eine Zahlung von einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes und eine maximale Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro vor. Sie steht auch nicht fest angestellten Schauspielern und Schauspielerinnen und vergleichbar Beschäftigten zur Verfügung.

Was bleibt unverändert:

  • Lebenshaltung und persönliche Fixkosten von Unternehmern sind weiterhin nicht förderfähig.
  • Beantragung muss weiterhin über sachkundige Dritte (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) erfolgen. 

Sie haben keinen Steuerberater? Hier sind zwei Optionen:

Weitere Informationen zu den Überbrückungshilfen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums und dem Bundeswirtschaftsministeriums.

 

Härtefallhilfen (Stand 15.06.2021):

Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbständige. Wer aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt und dennoch infolge der Corona-Pandemie in der wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, kann diese Hilfen beantragen. Die Voraussetzungen werden im Einzelfall geprüft.  Die Antragstellung erfolgt durch prüfende Dritte (z. B. Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/n, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in oder Rechtsanwalt/-anwältin) bei der Investitionsbank: 
www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/investieren-finanzieren/haertefallhilfe 

Die Härtefallhilfen wurden bis Ende September verlängert.

Alle Unterstützungsangebote der Bundesregierung finden Sie hier: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Online-Anträge für diese Unterstützungsangebote müssen meist durch Prüfende Dritte, wie z. B. über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, gestellt werden. 

Sie haben keinen Steuerberater? Die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hilft Ihnen weiter. Über den Steuerberatersuchservice der Kammer finden Sie den passenden Steuerberater.
www.stbk-sachsen-anhalt.de/unsere-steuerberater/steuerberatersuchservice/  

Auf www.stbk-sachsen-anhalt.de finden Sie auch Informationen zu allen Corona-Hilfen sowie aktuelle Hinweise zu Verordnungen und Gesetzesänderungen mit Bezug auf die Corona-Krise.

 

Weitere Hilfsprogramme für die Wirtschaft:

Sonderregel für Insolvenzantrag wird verlängert: Weitere Auskünfte können Sie dem folgenden Link entnehmen: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Mit dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sollen Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt und dazu motiviert werden, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglicht werden. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Unternehmensberatung der Investitionsbank

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft hart getroffen. Hier steigt auch der Beratungsbedarf in Unternehmen. Der Blick von einem unabhängigen Dritten auf die Unternehmensabläufe und -strategie kann helfen, die krisenbedingten Herausforderungen besser zu meistern. Hier möchte das Beratungsprogramm der Investitionsbank ansetzen. Es steht kleinen und mittleren Unternehmen sowie Freiberuflern zur Verfügung. Beratungshonorare sind bis zu 50 Prozent (max. 6.000 Euro netto) förderfähig. Bis Ende Mai können noch Anträge bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingereicht werden.

Mehr Infos finden Sie hier: https://www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/beraten-werden/beratungshilfeprogramm  
Oder rufen Sie Ihren Förderexperten kostenfrei unter Telefon 0800 56 007 57 an. 

Informationen für die Wirtschaft & Darlehensinformationen

Das Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt stellt auf der zentralen Seite (https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/#c232014) umfassende Informationen zur Verfügung:

Umfangreiche Möglichkeiten der Inanspruchnahme kreditbasierter Liquiditätshilfen stehen bereits zur Verfügung. Folgende Seiten beinhalten die wichtigsten Angebote:

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand: 
Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen ab dem 15.04.2020 den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Das Wichtigsten (weitere Informationen finden Sie hier):

Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt: Liquiditätshilfen mit dem Darlehen Sachsen-Anhalt ZUKUNFT

Die Investitionsbank bietet im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen, die unverschuldet durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Wer seine Liquidität absichern und Investitionen realisieren will, kann nun wieder das Darlehen Sachsen-Anhalt ZUKUNFT nutzen. Erfahren Sie hier mehr:
https://www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/investieren-finanzieren/ib-darlehen-fuer-kleine-mittlere-und-grosse-unternehmen  

Auch Kleinstunternehmen und Freiberufler können mit dem Darlehen Sachsen-Anhalt ZUKUNFT ihre Liquidität absichern. 
https://www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/investieren-finanzieren/ib-darlehen-fuer-kleine-und-kleinstunternehmen  

Sie haben Fragen? Antworten erhalten Sie über die kostenfreie IB-Hotline 0800 56 007 57. 

 

Hier finden Sie eine Auswahl der wichtigsten Anlaufstellen in Sachsen-Anhalt, die Unterstützung leisten und Informationen bündeln:

 

Brancheninformationen zum gewerblichen Betrieb

 

Weitere hilfreiche Ressourcen und Unterstützungsmöglichkeiten:

Symbol Beschreibung Größe
anlage_1_1.Änderungsverordnung der 13. Eindämmungsverordnung.pdf
0.3 MB
2021_bundes_infektionsschutzgesetz_notbremse.pdf
0.3 MB

© Henning Rode E-Mail

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CORONA - Informationen für Unternehmen

CORONA - Informationen für Unternehmen

Die Welterbestadt Quedlinburg möchte die ansässigen Unternehmen bestmöglich durch die Krise begleiten und hat dazu über das Jahr hinweg zahlreiche unterstützende Aktionen und Maßnahmen umgesetzt. Zudem bieten der Bund, das Land Sachsen-Anhalt, Unternehmensverbände und verschiedene Bundesbehörden umfangreiche Hilfsprogramme an bzw. stellen auf Ihren Internetseiten Informationen zusammen, mit denen sich Unternehmen gezielt zum Thema „Corona-Virus“ informieren können. Die Welterbestadt Quedlinburg hat auf dieser Seite die wichtigsten Informationen und Links für Sie kompakt zusammengestellt. Folgende Themen finden dabei besondere Berücksichtigung:

 

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Wie unterstützt die Welterbestadt Quedlinburg ihre Bürger*innen und Unternehmen?

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Erleichterungen durch die Kommune sind stets dem Pandemiegeschehen, der übergeordneten Gesetzeslage (vor allem den Eindämmungsverordnungen des Landes Sachsen-Anhalt) sowie der individuellen wirtschaftlichen Betroffenheit anzupassen. Sollten Sie weiterer Unterstützung im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit bedürfen, wenden Sie sich gern an uns.

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Für viele Unternehmen und vor allem Handel Treibende wurde in der aktuellen Krise vor allem deutlich: Wer digital nicht existiert, findet auch analog nicht statt. Deshalb unterstützt und fördert die Wirtschaftsförderung der Welterbestadt Quedlinburg die digitale Sichtbarkeit und Auffindbarkeit aller Unternehmen der Welterbestadt mit dem neuen Internetportal www.quedlinburg-lokal.de. In der Krise gestartet als Plattform für all jene, die trotz der Eindämmungsverordnung Leistungen für die Öffentlichkeit anbieten konnten, wurde das Portal nun zu einer attraktiven lokalen Unternehmensdatenbank ausgebaut, die offen ist für alle Gewerbetreibenden. 

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Wenn Sie sich einen Überblick verschaffen möchten, welche Chancen die Digitalisierung speziell für Sie bietet oder einen Gesprächspartner brauchen um herauszufinden, welche digitalen Werkzeuge für Sie und Ihr Gewerbe die richtigen sind, möchten wir uns ebenfalls gern als Gesprächspartner anbieten.

Sondernutzungsgebühren:

Die Welterbestadt Quedlinburg unterstützt bei Härtefällen weiterhin lokale Gastronomen und Einzelhandelsbetriebe durch das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren, wenn dies beantrag und begründet wird. Nach Aufhebung des Lockdowns 21 wird die Sondernutzungsgebührenerhebung erneut für drei Monate ausgesetzt. Die Sondernutzung selbst ist anzuzeigen.

 

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1. Infektionsschutzgesetz:

Das geänderte bundesweite Infektionsschutzgesetz trat am Freitag, 23.04.2021, in Kraft und die Notbremse gilt seit Samstag, 24.04.2021. Den Gesetzestext können Sie über diesen Link oder unter Anlage 2 einsehen. Die Notbremse gilt für alle Landkreise und kreisfreie Städte, die in den letzten drei aufeinanderfolgenden Tagen einen Inzidenzwert von 100 aufwiesen. Das heißt unter anderem:

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen
    Die Reduzierung von privaten wie beruflichen Kontakten ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.
  • Öffnungen von Geschäften
    Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt. Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung.
    Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen
    Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten
    Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.
  • Ausgangsbeschränkungen
    Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
  • Kein Präsenzunterricht und Notbetreuung  bei einer Inzidenz über 165
    Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür und Kitatür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher wichtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.
    Die Kitas wechseln ab Montag (26.04.2021) in die Notbetreuung. Die städtischen Kindereinrichtungen informieren die Eltern heute unmittelbar. Die Formulare (aus dem Februar 2021)  für die Notbetreuung können verwendet werden.
  • Homeoffice
    Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. Besonders wichtig für die Ermittlung der regionalen Zahlen, die maßgeblich für die Einschränkungen, wie Ausgangssperren oder Schulschließungen, ist § 77 Abs. 6 des Gesetzes.

2. Eindämmungsverordnung - Land Sachsen-Anhalt:
Am 1. Juni 2021 wurde die 1. Änderungsverordnung der 13. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Die Verordnung gilt bis zu 29. Juni 2021 (24:00 Uhr). Die Verordnung ermöglicht u.a. weitere Öffnungs- und Lockerungsschritte, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz die Werte 50 bzw. 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschreitet (Siehe §13 ab S. 22).

Am 2. Juni 2021 gab der Landkreis bekannt, dass der Inzidenzwert im Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 50 lag. Damit treten am 03.06.2021 aufgrund der Regelungen des §13 Absatz 1 & 4 der 1. Änderungsverordnung der 13. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Anhang) entsprechende Lockerungen ein.

Zu den Lockerungen zählen unter anderem:

  • Es sind Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum für Mitglieder eines Hausstandes mit fünf weiteren Personen möglich, wobei die Personen aus bis zu fünf Hausständen stammen können. Es bleibt weiterhin dabei, dass Kinder, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, nicht mitgezählt werden.
  • Professionell organisierte Veranstaltungen für maximal 50 Teilnehmende sind möglich. Hierzu zählen unter anderem Messen, Ausstellungen und Spezialmärkte. Vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.
  • Es können Tanzveranstaltungen unter freiem Himmel für maximal 50 Teilnehmende zwischen 6 bis 22 Uhr durchgeführt werden. Vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.
  • Angebote von Literatur- und Konzerthäusern, Theatern und Kinos dürfen mit 200 Gästen in geschlossenen Räumen sowie mit 300 Gästen im Freien zugelassen werden.
    Sportveranstaltungen können wieder vor Publikum stattfinden. In geschlossenen Räumen ist die Zuschauerzahl auf 50 Personen und im Freien auf 100 Personen begrenzt. Vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.
  • Der Zutritt zu den vorgenannten Angeboten und Veranstaltungen ist jeweils nur für Personen mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Testergebnis sowie für vollständig Geimpfte oder Genesene möglich. Die Veranstaltenden haben einen Anwesenheitsnachweis zu führen. Zudem gelten nach wie vor die Hygiene- und Abstandsregeln. Auch das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes ist in geschlossenen Räumen sowie auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen im Freien vorgeschrieben.
  • Bewohner von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen zeitgleich von bis zu 5 Personen Besuch erhalten.
  • Die Kindertageseinrichtungen kehren in den Normalbetrieb zurück. 

Sollte die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 50 wieder überschreiten, treten die Regelungen des Paragrafen 13 Abs. 1 der 13. EindV LSA wieder außer Kraft. Die Gültigkeit anderer Regelungen der jeweils gültigen Landesverordnung bleibt hiervon unberührt.

Aufgrund der Verordnung zur Änderung der Dreizehnten SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung vom 01.06.2021 sind weitere Lockerungen vorgesehen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 35 unterschreitet.

Es gilt weiterhin:

  • Badeanstalten, Schwimmbäder, Fitness- und Sportstudios, sowie Tanz- und Ballettschulen und Yoga und Präventionskurse dürfen nach Erstellung eines Hygienekonzeptes wieder öffnen. Zutritt ist nur zu gewähren, wenn ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist,  oder ein Genesenennachweis oder ein Nachweis des vollständigen Impfschutzes, welcher nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung vorliegt, vorgelegt werden kann. Ein Anwesenheitsnachweis ist vom Betreiber zu führen. 
  • Die Beherbergung von Personen (inkl. Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze usw.) ist zulässig, wenn die allgemeinen Hygieneregeln beachtet werden. Zudem ist ein Genesenennachweis, Nachweis auf vollständige Impfung (siehe oben) oder ein negatives Coronatestergebnis erforderlich. In Hotels muss all 48 Stunden eine neues negatives Testergebnis vorgelegt werden. 
  • Gastronomische Einrichtungen dürfen an Tischen im Innenbereich zwischen 6 und 22 Uhr und im Außenbereich geöffnet werden. Die allgemeinen Hygieneregeln müssen eingehalten werden. Die Anzahl der anwesenden Gäste ist auf eine Person je 2,5 angefange Quadratemeter im Innenraum beschränkt. Im Außenbereich gibt es keine Beschränkung. Es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen eingehalten werden. Je Tisch dürfen 2 Haushalte zusammen sitzen, wobei vom 2. Haushalt max. 5 Personen anwesend sein dürfen (Kinder unter 14 zählen nicht mit), oder max. 5 Personen aus mehreren Haushalten. Ein negatives Testergebnis, Genesenennachweis oder Nachweis auf vollständige Impfung (siehe oben) sind erforderlich. Zudem ist ein Anwesenheitsnachweis zu führen. 
  • Ladengeschäfte jeder Art dürfen öffnen, wenn die allgemeinen Hygienevorschriften und Zugangsbegrenzungen eingehalten werden. In geschlossenen Räumen muss ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In Ladengeschäften des "nicht täglichen Bedarfs" ist ein Anwesenheitsnachweis zu führen. 
  • Kosmetik, Friseure, Massage- und Fußpflegepraxen, Piercing- und Tattoo-Studios usw. dürfen ohne Test öffnen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen und Terminvergabe / Anwesenheitsnachweis.

 

3. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Regelungen zu Testangeboten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber 
(1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.
(2) Folgenden Beschäftigten hat der Arbeitgeber abweichend von Absatz 1 mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche in Bezug auf einenrekten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten:

  1. den Beschäftigten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
  2. den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2              begünstigen,
  3. den Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden  kann,
  4. den Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht        tragen müssen, und
  5. den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

(3) Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und Absatz 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.

Weitere Informationen auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 

4. Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Bundestag und Bundesrat haben Erleichterungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Nach der neuen Verordnung sind drei Gruppen von Personen zu unterscheiden:

  • vollständig Geimpfte, diese können Erleichterungen durch ihre Impfungen ab dem 15. Tag nach der letzten Impfung erhalten durch Vorlage des Impfausweises,
  • Genesene, deren Erkrankung (Beginn durch einen positiven PCR-Test) mehr als 6 Monate her ist und bereits die 1. Impfung erhalten haben, können ihre Immunisierung durch die Vorlage ihres positiven PCR-Befundes (falls der bei den Bürgern vorliegt) und dem Nachweis der Impfung durch den Impfausweis bestätigen,
  • Genesene, deren positiver PCR-Nachweis länger als 28 Tage zurückliegt und noch keine 6 Monate her ist, können ihre Immunisierung durch das Vorlegen des positiven PCR-Test aus dem Labor nachweisen.

Wenn keine Bescheinigung (elektronisch oder in Papierform) der Labore über eine positive PCR-Testung auf SARS-CoV2 vorliegt, kann beim Gesundheitsamt eine Bescheinigung für Genesene angefordert werden. Bürgerinnen und Bürger senden dazu bitte eine E-Mail an Corona_Bescheinigung@kreis-hz.de. Als Daten sind dabei der Name, Vorname und das Geburtsdatum erforderlich und eventuell noch eine kurze Angabe, wann die Infektion stattgefunden hat. Personen, welche keine Anträge über E-Mail stellen können und diese Bescheinigung anfordern möchten, können sich wochentags im Bürgertelefon des Landkreises Harz unter der Telefonnummer 03941/59 70 55 55 melden.

Insgesamt ist anzumerken, dass die Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für die oben genannten Personengruppen jedoch nicht dazu führen sollen, die AHA-L-Regeln zu missachten. Diese gelten weiterhin für alle Personen. Ein vollständiger Schutz vor Ansteckung und Übertragung liegt auch bei Geimpften und Genesenen nicht vor. Vor allem im Hinblick auf das zunehmende Auftreten von mutierten SARS-CoV-2-Viren.

 

Welche Hilfen zur Lohnfortzahlung und Grundsicherung gibt es? Wer bekommt Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld:

Dieses erfolgreiche Instrument zur Krisenbekämpfung und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes besteht weiter fort. Bezüge wurden teilweise erhöht. Aktuelle Informationen unter:

Ansprechpartner ist die Bundesagentur für Arbeit. Die Agentur für Arbeit Halberstadt hat dazu sowie zu weiteren Fragen eine zentrale Rufnummer eingerichtet: 03941-40 880.

Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch. In das Infektionsschutzgesetz ist auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen worden. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.

Für weiterführende Informationen folgen Sie diesem Link.

Grundsicherung

Gerade bei Soloselbständigen greifen ggf. die Erleichterungen im Bereich des SGB II (Grundsicherung). Aktuell gelten bis vorerst 30. Juni 2020 folgende Ausnahmeregelungen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als an-gemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Bitte informieren Sie sich hierzu über folgende Internetseiten (mit Kontakten):

 

Informationen zu Wirtschaftshilfen für Gewerbetreibende

Überbrückungshilfe III Plus:

Anträge für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe können über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.

Überbrückungshilfe III / Neustarthilfe
Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich bei der Überbrückungshilfe III auf einen vereinfachten Zugang, auf eine Erhöhung des Fördervolumens und der Abschlagshöhe, gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen sowie auf eine Neustarthilfe für Soloselbstständige verständigt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent nachweisen können. Unternehmen, die direkt von den Schließungen durch die Corona-Pandemie betroffen sind, können unabhängig von ihrem Umsatz Hilfen beantragen, es gibt keine Umsatzgrenze. Antragsberechtigt sind auch kirchliche Unternehmen und Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden.

Letzte Änderungen - Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus (aktualisiert am 15. Juni 2021):

    • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, sollen wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten bekommen. Sie erhalten dann auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August soll der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent betragen. Nach September 2021 soll Angabe gemäß kein Zuschuss mehr gewährt werden.
    • Künftig sollen auch Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ersetzt werden.
    • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige soll sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021 erhöhen. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 könnten Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro erhalten.
    • Weiter gültige Regelungen:
      • Erhöhung des Fördervolumens und der Abschlagshöhe
        Die Überbrückungshilfe III kann auch für die Monate November und Dezember 2020 beantragt werden. Monatlich stehen einem Unternehmen bis zu 1,5 Mio. Euro an Überbrückungshilfe zur Verfügung, Abschlagszahlungen können bis zu einer Höhe von 800.000 Euro ausgezahlt werden. Die Obergrenze der gesamten Zahlung liegt bei maximal 12 Mio. Euro. Die Fixkostenerstattung liegt nun abhängig vom Umsatzrückgang bei bis zu 100 Prozent. Für Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, steht ein zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss zur Verfügung.
      • Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen
        Im Einzelhandel können Abschreibungen auf Saisonware zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden. Für die Reisebranche erfolgt eine umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen.
      • Neustarthilfe für Soloselbstständige
        Die Neustarthilfe sieht eine Zahlung von einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes und eine maximale Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro vor. Sie steht auch nicht fest angestellten Schauspielern und Schauspielerinnen und vergleichbar Beschäftigten zur Verfügung.

Was bleibt unverändert:

  • Lebenshaltung und persönliche Fixkosten von Unternehmern sind weiterhin nicht förderfähig.
  • Beantragung muss weiterhin über sachkundige Dritte (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) erfolgen. 

Sie haben keinen Steuerberater? Hier sind zwei Optionen:

Weitere Informationen zu den Überbrückungshilfen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums und dem Bundeswirtschaftsministeriums.

 

Härtefallhilfen (Stand 15.06.2021):

Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbständige. Wer aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt und dennoch infolge der Corona-Pandemie in der wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, kann diese Hilfen beantragen. Die Voraussetzungen werden im Einzelfall geprüft.  Die Antragstellung erfolgt durch prüfende Dritte (z. B. Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/n, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in oder Rechtsanwalt/-anwältin) bei der Investitionsbank: 
www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/investieren-finanzieren/haertefallhilfe 

Die Härtefallhilfen wurden bis Ende September verlängert.

Alle Unterstützungsangebote der Bundesregierung finden Sie hier: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Online-Anträge für diese Unterstützungsangebote müssen meist durch Prüfende Dritte, wie z. B. über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, gestellt werden. 

Sie haben keinen Steuerberater? Die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hilft Ihnen weiter. Über den Steuerberatersuchservice der Kammer finden Sie den passenden Steuerberater.
www.stbk-sachsen-anhalt.de/unsere-steuerberater/steuerberatersuchservice/  

Auf www.stbk-sachsen-anhalt.de finden Sie auch Informationen zu allen Corona-Hilfen sowie aktuelle Hinweise zu Verordnungen und Gesetzesänderungen mit Bezug auf die Corona-Krise.

 

Weitere Hilfsprogramme für die Wirtschaft:

Sonderregel für Insolvenzantrag wird verlängert: Weitere Auskünfte können Sie dem folgenden Link entnehmen: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Mit dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sollen Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt und dazu motiviert werden, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglicht werden. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Unternehmensberatung der Investitionsbank

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft hart getroffen. Hier steigt auch der Beratungsbedarf in Unternehmen. Der Blick von einem unabhängigen Dritten auf die Unternehmensabläufe und -strategie kann helfen, die krisenbedingten Herausforderungen besser zu meistern. Hier möchte das Beratungsprogramm der Investitionsbank ansetzen. Es steht kleinen und mittleren Unternehmen sowie Freiberuflern zur Verfügung. Beratungshonorare sind bis zu 50 Prozent (max. 6.000 Euro netto) förderfähig. Bis Ende Mai können noch Anträge bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingereicht werden.

Mehr Infos finden Sie hier: https://www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/beraten-werden/beratungshilfeprogramm  
Oder rufen Sie Ihren Förderexperten kostenfrei unter Telefon 0800 56 007 57 an. 

Informationen für die Wirtschaft & Darlehensinformationen

Das Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt stellt auf der zentralen Seite (https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/#c232014) umfassende Informationen zur Verfügung:

Umfangreiche Möglichkeiten der Inanspruchnahme kreditbasierter Liquiditätshilfen stehen bereits zur Verfügung. Folgende Seiten beinhalten die wichtigsten Angebote:

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand: 
Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen ab dem 15.04.2020 den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Das Wichtigsten (weitere Informationen finden Sie hier):

Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt: Liquiditätshilfen mit dem Darlehen Sachsen-Anhalt ZUKUNFT

Die Investitionsbank bietet im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt Darlehen für kleine, mittlere und große Unternehmen, die unverschuldet durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Wer seine Liquidität absichern und Investitionen realisieren will, kann nun wieder das Darlehen Sachsen-Anhalt ZUKUNFT nutzen. Erfahren Sie hier mehr:
https://www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/investieren-finanzieren/ib-darlehen-fuer-kleine-mittlere-und-grosse-unternehmen  

Auch Kleinstunternehmen und Freiberufler können mit dem Darlehen Sachsen-Anhalt ZUKUNFT ihre Liquidität absichern. 
https://www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/investieren-finanzieren/ib-darlehen-fuer-kleine-und-kleinstunternehmen  

Sie haben Fragen? Antworten erhalten Sie über die kostenfreie IB-Hotline 0800 56 007 57. 

 

Hier finden Sie eine Auswahl der wichtigsten Anlaufstellen in Sachsen-Anhalt, die Unterstützung leisten und Informationen bündeln:

 

Brancheninformationen zum gewerblichen Betrieb

 

Weitere hilfreiche Ressourcen und Unterstützungsmöglichkeiten:

Symbol Beschreibung Größe
anlage_1_1.Änderungsverordnung der 13. Eindämmungsverordnung.pdf
0.3 MB
2021_bundes_infektionsschutzgesetz_notbremse.pdf
0.3 MB

© Henning Rode E-Mail

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