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Welterbestadt Quedlinburg
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Artikel (de) | Presse_Stadt_QLB | Unsere Stadt

Versäumnissurteil gegen Investor

Kurzentrum Bad Suderode

Pressemitteilung der Welterbestadt Quedlinburg zur Klage der Pro Habitare Projektentwicklungs-AG gegen die Welterbestadt Quedlinburg wegen des Rücktritts vom Vertrag der Veräußerung des Kurzentrums in Bad Suderode

Am heutigen Tag (20. Juli) fand vor dem Landgericht Magdeburg die Verhandlung gegen den erklärten Rücktritt der Stadt Quedlinburg vom Kaufvertrag zu den Liegenschaften des ehemaligen Kurzentrums in Bad Suderode statt.
Der Kläger ist zum Termin der mündlichen Verhandlung nicht erschienen, so dass auf Antrag der Welterbestadt Quedlinburg ein Versäumnisurteil ergangen ist, mit dem die Klage vollumfänglich abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden.
Dieses heute ergangene Versäumnisurteil wird rechtskräftig, wenn hiergegen durch die Kläger kein Widerspruch eingelegt wird.
Das Gericht hat zugleich darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Rechtslage von einem wirksamen Vertragsrücktritt auszugehen sei, da die Klägerin die vertraglich vereinbarte Bürgschaft über EUR 1 Millionen bis heute nicht vorgelegt, die vereinbarte finanzielle Beteiligung in Höhe von EUR 420.000,00 an den Abfindungszahlungen für die ehemaligen Mitarbeiter nicht erbracht und die vertraglich festgelegte Frist zur Stellung eines Bauantrages  für das geplante Investitionsvorhaben nicht eingehalten habe. Hierdurch habe sie ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt, was die Welterbestadt Quedlinburg sowohl gesetzlich als auch vertraglich zum Rücktritt berechtigt habe.

Die Welterbestadt Quedlinburg sieht sich durch die vorläufige Einschätzung des Gerichts in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

 

Quedlinburg, den 20. Juli 2015

Herausgeber:
Welterbestadt Quedlinburg
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06484 Quedlinburg
Telefon: 03946/905522
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