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Artikel (de) | Presse_Stadt_QLB

Erklärung zum Gemeindegebietsreform

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 12. November 2013 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bzgl. der Genehmigung des vorgelegten Gebietsänderungsvertrages zwischen der Stadt Ballenstedt und der Gemeinde Rieder und zur diesbezüglichen Reaktion des Innenministers sowie des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der Bürgermeister der Stadt Quedlinburg, Dr. Eberhard Brecht am 15. November:

1. Die Stadt Quedlinburg nimmt den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg und dessen rechtliche Konsequenzen zur Kenntnis. Die Stadt Quedlinburg respektiert diese gerichtliche Entscheidung als formal Nichtbeteiligte aber am Ergebnis doch direkt Betroffene.
2. Die Stadt Quedlinburg nimmt ebenfalls die zwei in der Landtagssitzung vom 14.11.2013 eingebrachten Änderungsanträge zum „Entwurf eines Gesetzes über die Eingemeindung der Stadt Gernrode und der Gemeinden Bad Suderode und Rieder in die Stadt Quedlinburg“ zur Kenntnis. Demnach ist vorgesehen, dass allein die Stadt Gernrode sowie die Gemeinde Bad Suderode nach Quedlinburg eingemeindet werden.
3. Es war von der Gemeinde Rieder grundsätzlich legitim, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 für sich andere Optionen einer gemeindlichen Zuordnung durch Gebietsänderungsverträge zu prüfen. Die Stadt Quedlinburg kann auch die durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg entstandene Zwangssituation des Landtages nachvollziehen, der möglichst rechtssichere Entscheidungen zu treffen hat.
4. Die jetzt vorgesehene gemeindliche Zuordnung (Rieder zu Ballenstedt, Gernrode und Bad Suderode zu Quedlinburg) entspricht dem 2009 von den Bürgermeistern Dr. Knoppik / Ballenstedt und Dr. Brecht / Quedlinburg gemeinsam getragenen Vorschlag, der eine zunächst vorgesehene Eingemeindung der drei verbliebenen Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Gernrode/Harz nach Ballenstedt abwenden sollte. Für die Stadt Quedlinburg ging es bereits zu diesem Zeitpunkt insbesondere um die Sicherung einer Einwohnerzahl über 25 000, eine grundlegende Voraussetzung, um den Status als Mittelzentrum zu erhalten. Würde Quedlinburg diesen Status verlieren, ergäben sich nicht nur für die Stadt selbst Nachteile, sondern auch für andere Kommunen des Altlandkreises Quedlinburg wie der Verlust von Arbeitsplätzen und weitere Wege durch den drohenden Abzug von Behörden und Einkaufsmärkten. Mit der geplanten Zuordnung von Gernrode und Bad Suderode durch den Landtag ist das Mittelzentrum Quedlinburg zunächst einmal gesichert.
5. Im Vergleich mit einer Zuordnung aller drei Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Gernrode/Harz nach Quedlinburg ist die singuläre Zuordnung von Rieder nach Ballenstedt allerdings nur eine Entscheidung zweiter Wahl. So ist zu fragen, ob der unterstellte größere Verflechtungsgrad von Rieder mit Ballenstedt gegenüber Rieder mit Quedlinburg die willkürliche Trennung des Ortes von Gernrode aufwiegt. Die Kommunen der verbliebenen VG Gernrode/Harz gehören siedlungsstrukturell zusammen. Dies wurde so auch bei der Beratung zur ersten gesetzlichen Zuordnung der drei Orte von Bürgermeister Kunze – auch im Namen seiner zwei Amtskollegen aus Rieder und Bad Suderode -  anhand eines Luftbildes vor dem Plenum des Landtages überzeugend demonstriert. Die Orte sind jeweils nur durch eine Straßenseite voneinander getrennt. Auch ansonsten sind Rieder, Gernrode und Bad Suderode familiär, durch Freundschaften, Vereine oder die Feuerwehren eng miteinander verbunden.
6. Die Stadt Quedlinburg nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Landtag am gestrigen 14.11.2013 keine Entscheidung über die Eingemeindung der Nachbarkommunen Quedlinburgs vorgenommen hat, sondern eine weitere dritte Lesung vor der endgültigen Verabschiedung des Eingemeindungsgesetzes vornimmt. Dier Stadt Quedlinburg erwartet nun jedoch eine unverzügliche Verabschiedung des Gesetzes, um dieses fristgemäß zu dem vorgesehenen Termin 01.01.2014 in Kraft treten lassen zu können. Alle Beteiligten brauchen Rechtssicherheit, um den Vollzug des Gesetzes gewährleisten zu können. Demnach wäre in der Landtagssitzung am 12. und 13. Dezember 2013 eine Beschlussfassung im Landtag erforderlich und nach der Debatte am 14. November 2013 zu der aktuellen Situation auch möglich.
7. In der durch das Verfassungsgerichtsurteil vom 19. Februar 2013 entstandenen Trennungsphase zwischen Quedlinburg und seinen südlichen Nachbarn gab es etliche öffentliche Äußerungen gegen Verwaltungen, Gremien und Personen, die unsachlich und verletzend waren. Diese werden das erneute Zusammenwachsen von Gernrode und Bad Suderode einerseits und Quedlinburg andererseits erheblich belasten.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass sich die Stadt Quedlinburg bewusst an einer solchen Meinungsäußerung  nicht beteiligt hat.
Die Stadt Quedlinburg wird davon unabhängig ihren Beitrag leisten, damit Vertrauen zueinander ab Januar 2014 wieder wachsen kann.



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