Sie befinden sich hier: Startseite » RATHAUS » Bekanntmachungen » Gemeindegebietsreform

Bürgerservice

Wir helfen Ihnen weiter mit Ihrem Bürgeranliegen.

Hier finden Sie die richtige Kontaktperson.

Kontakt

Welterbestadt Quedlinburg
  • Markt 1
  • 06484 Quedlinburg
  • Sachsen-Anhalt

  • Tel: 03946 905 50
  • Fax: 03946 905 9500

Öffnungszeiten

Sprechzeiten:

Montag
9 - 13 Uhr
Dienstag
9 - 13 Uhr und
14 - 18 Uhr
Mittwoch
keine Sprechzeit
Donnerstag
9 - 13 Uhr und
14 - 16 Uhr
Freitag
9 - 13 Uhr

Einwohnermeldestelle:
zusätzlich
jeden 1. Sonnabend im Monat
9 - 12 Uhr


Artikel (de)

Gemeindegebietsreform Sachsen-Anhalt

 

Den Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Harz (GemNeuglG HZ) finden Sie hier.

Innenminister Hövelmann: Gemeindegebietsreform geht in die Zielgerade / Kabinett berät abschließend über gesetzliche Zuordnungsvorschläge

Auszüge aus der Pressemitteilung Nr.: 061/10 der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.02.2010

Die Landesregierung hat heute abschließend über zwölf Gesetzesvorhaben zur Gemeindegebietsreform beraten. Das Zweite Begleitgesetz und elf Einzelgesetze für alle Landkreise mit Zuordnungsvorschlägen für die Gemeinden, die sich noch nicht an freiwilligen Lösungen beteiligt haben, werden jetzt dem Landtag zugeleitet. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter der Koalitionsparteien, die an der Erarbeitung der Entwürfe beteiligt waren, ihr Interesse an einer zügigen Beratung und Verabschiedung im Landtag signalisiert.
\"Die Gemeindegebietsreform geht mit den Gesetzesvorschlägen an den Landtag jetzt in die Zielgerade\", erklärte Innenminister Holger Hövelmann. \"Die Teilnahme an der freiwilligen Phase hat unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Dennoch müssen für die Regionen, in denen keine freiwillige Lösung zustande kam, Entscheidungen durch den Gesetzgeber getroffen werden. Diese Entscheidungen haben wir sorgsam vorbereitet.\"

Stärkung der Ortschaften

Mit dem Entwurf des Zweiten Begleitgesetzes soll die Stellung der Ortschaften in den Einheitsgemeinden weiter gestärkt werden. Unabhängig davon, ob die Ortschaftsverfassung in der freiwilligen oder gesetzlichen Phase eingeführt wurde, ist vorgesehen:

  • Für die erste Wahlperiode nach einer Gebietsänderung erhalten Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher das Recht, mit aufschiebender Wirkung zu verlangen, dass der Gemeinderat erneut über eine wichtige Angelegenheit beschließt, die ihre Ortschaft betrifft.
  • Ortschaftsräte können in ihren Sitzungen Einwohnerfragestunden durchführen.

Für die gesetzliche Phase wird folgende Regelung eingeführt:

  • Wo nach Eingemeindung in eine Einheitsgemeinde kein neuer Gemeinderat gewählt wird, wird für den Rest der laufenden Wahlperiode die Ortschaftsverfassung eingeführt. Dazu werden Ortschaftsräte für die eingemeindeten Orte neu gewählt, die Vorschlagsrecht haben und in allen wichtigen Angelegenheiten gehört werden müssen, die die Ortschaft betreffen. Damit werden per Gesetz Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger der eingemeindeten Gemeinden sichergestellt. Die Einführung der Ortschaftsverfassung kommt nach bisheriger Rechtslage nur auf Beschluss des Gemeinderates - entweder der Einheitsgemeinde oder des zur Eingemeindung vorgesehenen Ortes - zustande.

Hövelmann: \"Die aktive Mitwirkung auf örtlicher Ebene ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass Einheitsgemeinden von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und dass der Interessenausgleich zwischen den beteiligten Orten funktioniert.\"

Wahlen

Durch die Gesetzentwürfe sollen fünf Einheitsgemeinden neu gegründet werden, sodass Neuwahlen des Stadtrates und des Bürgermeisters erforderlich sind. Das betrifft die Städte Oranienbaum-Wörlitz, Zahna-Elster (beide Landkreis Wittenberg), Löbejün-Wettin (Saalekreis), Tangerhütte (Landkreis Stendal) und Teuchern (Burgenlandkreis).
In vier Einzelfällen ist nach den geplanten gesetzlichen Eingemeindungen die Neuwahl des Stadt- oder Gemeinderates vorgesehen. Das betrifft die Städte Annaburg, Gräfenhainichen (beide Landkreis Wittenberg) und Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) sowie die Gemeinde Rochau in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck (Landkreis Stendal).

Gesetzliche Zuordnungen

Anstelle von 1.036 Gemeinden zu Beginn der Reform gibt es nach den freiwilligen Vereinbarungen jetzt noch 365 Gemeinden. Für 151 davon hat die Regierung heute Zuordnungsvorschläge verabschiedet, die zum größten Teil mit Inkrafttreten des Gesetzes, zum kleineren Teil zum 1. Januar 2011 wirksam werden sollen. Wenn die Vorschläge wie geplant umgesetzt werden, wird es zu diesem Datum in Sachsen-Anhalt noch 219 Gemeinden geben, davon 104 Einheitsgemeinden und 18 Verbandsgemeinden mit insgesamt 115 Mitgliedsgemeinden.
Für die heutige Beratung im Kabinett wurden die Ergebnisse der Bürgeranhörungen in den betroffenen Gemeinden sowie der Anhörungen von Gemeinden, Landkreisen und Verbänden ausgewertet. Einzelne Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen können Sie der Anlage entnehmen. Der Landtag wird die betroffenen Gemeinden erneut anhören.

Übersicht der Zuordnungsvorschläge:

[...]

Harz:

  • Eingemeindung von Neudorf in die Einheitsgemeinde Stadt Harzgerode
  • Eingemeindung von Allrode in die Einheitsgemeinde Stadt Oberharz am Brocken
  • Eingemeindung der Stadt Gernrode sowie der Gemeinden Bad Suderode und Rieder in die Einheitsgemeinde Stadt Quedlinburg *)
  • Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Thale durch Eingemeindung von Westerhausen in die Stadt Thale

*) Inkrafttreten am 1.1.2011, in den übrigen Fällen am Tage nach der Verkündung des Gesetzes

--------------Ende der Pressemitteilung vom 02.02.1010--------------

Die Gesetzentwürfe über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt befinden sich zurzeit in der Anhörungsphase der beteiligten Gemeinden. Gemeinden und Bürger können bis
1. Dezember 2009 dazu Stellung nehmen.

Den Gesetzentwurf, der u. A. die Stadt Quedlinburg und die umliegenden Gemeinden betrifft, können Sie auf der Homepage des Landes Sachsen-Anhalt und hier einsehen.

Informationen zum Leitbild der Gemeindegebietsreform finden Sie hier.

Den Beschluss des Stadtrates Quedlinburg (StRQ BV-StRQ/059/09)
\"Anhörung der Stadt Quedlinburg in der gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform zum Gemeindeneugliederungsgesetz für den Landkreis Harz\"
finden Sie hier

 

Gesichtspunkte zur Bürgeranhörung am 29.11.2009 in der Stadt Gernrode und den Gemeinden Bad Suderode, Rieder und Westerhausen

Vorbemerkung

Nach Abschluss der freiwilligen Phase der Gebietsreform in Sachsen-Anhalt
am 30.06.2009 findet nunmehr ab 01.07.2009 für alle Gemeinden und Städte, die sich nicht freiwillig zusammen geschlossen haben, eine gesetzliche Zuordnung statt. Die Landesregierung hat hierzu neben dem Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform unter anderem auch den Gesetzentwurf zur Gemeindegebietsneugliederung für den Landkreis Harz seit Anfang September 2009 zur Anhörung freigegeben. Die Entwürfe sehen vor, dass

  • die Gemeinde Westerhausen der Stadt Quedlinburg und
  • die Stadt Gernrode sowie die Gemeinden Bad Suderode und Rieder der Stadt Ballenstedt

zugeordnet werden.

Neben diesem bisherigen Zuordnungsvorschlag hat das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt alternativ die Zuordnung der 3 Orte in die Stadt Quedlinburg in Erwägung gezogen.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Gernrode, Rieder, Bad Suderode und Westerhausen, haben es nach dem Ende der freiwilligen Phase der Gemeindegebietreform noch selbst in der Hand, die Meinungsbildung des Gesetzgebers maßgeblich zu beeinflussen. Mit Ihrem Votum bei der Bürgeranhörung am 29. November 2009 können Sie über die Zukunft Ihrer Kommune mit entscheiden. Denn erst nach Vorlage der Anhörungsergebnisse wird das Gemeindegebietsneugliederungsgesetz für den Landkreis Harz Anfang des Jahres 2010 in den Landtag zur erstmaligen Befassung eingebracht.


Was spricht für eine gemeinsame Zukunft mit der Stadt Quedlinburg ?

1. Das Mittelzentrum Quedlinburg - auch Lebensnerv für Bad Suderode, Gernrode, Rieder und Westerhausen

Quedlinburg ist wie Wernigerode und Halberstadt ein Mittelzentrum. Mit diesem Status sind Aufgaben verbunden, die nicht nur die Stadt selbst betreffen, sondern insbesondere das Umland.
Als solches werden in der Einheitsgemeinde Quedlinburg eine Reihe von Behörden und Institutionen mit überregionalen Funktionen vorgehalten.
Hierzu zählt das Klinikum Quedlinburg als medizinische Einrichtung mit interdisziplinärer klinischer Schwerpunktversorgung sowie Teile der Landes- und Landkreisverwaltung (z.B.
KfZ -Zulassung; Bauordnungsamt).
Quedlinburg bietet attraktive Einkaufsmöglichkeiten, die optimal auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.

Bei der jetzigen Einwohnerentwicklung könnte Quedlinburg mittelfristig den Status des Mittelzentrums verlieren. Darunter würde nicht nur die Stadt leiden. Der mögliche Verlust der ortsnahen Dienstleister mit ca. 1 600 Arbeitsplätzen würde auch die Menschen in den umliegenden Kommunen betreffen.

Eine gute Alternative zu dieser schwierigen Entwicklung im Altkreis Quedlinburg ist die deutliche Erhöhung der Einwohnerzahl Quedlinburgs durch Eingemeindungen. Mit einer spürbaren Anhebung der Zahl der Bewohner wird die Herabstufung Quedlinburgs verhindert. Somit geht es bei den Bürgeranhörungen am 29.11.09 in Ihren Kommunen nicht nur um Sympathien, geschichtliche Verbindungen oder ähnliche Erwägungen, sondern um die zentrale Frage nach einer guten Entwicklung des Raumes, in dem wir alle leben.

Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg und die Verwaltung haben sich deshalb einmütig und
konsequent dafür ausgesprochen, dass die Stärkung der Einheitsgemeinde Quedlinburg durch die Eingliederung der Gemeinde Westerhausen , der Stadt Gernrode, der Gemeinde Bad Suderode und der Gemeinde Rieder zum Wohle der ganzen Region von besonderer Bedeutung ist. Diese Entscheidung wurde im Bewusstsein getroffen, dass die potenziellen Partner einer Einheitsgemeinde nicht nur attraktiv sind, sondern auch vor großen Herausforderungen stehen. Nicht nur Quedlinburg hat Haushaltssorgen, sondern die anderen Kommunen in unterschiedlichem Maß ebenso.

Das gemeinsame Interesse am Erhalt des Mittelzentrums ist noch kein Garant einer geglückten Fusion unserer Kommunen. Wichtig ist nämlich auch, dass zwischen den vereinigten Kommunen Vertrauen wachsen kann. Hierfür ist die Stadt Quedlinburg bereit.

2. Die Stadt Quedlinburg will ein fairer Partner sein

Das heißt konkret:

  • Quedlinburg gewährleistet den in der gesetzlichen Phase zugeordneten Kommunen grundsätzlich die gleichen Rechte, die auch in der freiwilligen Phase der Gebietsreform Bestandteil eines Gebietsänderungsvertrages wären.
    Hierbei werden natürlich die wirtschaftlichen und strukturellen Besonderheiten der einzelnen Orte berücksichtigt.
  • Der Stadtrat der Stadt Quedlinburg und die Verwaltung sind jederzeit zu fairen und auf Augenhöhe stattfindenden Verhandlungen zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Erweiterung der Stadt Quedlinburg bereit, wenn sich die Kommunen der Stadt anschließen wollen.
  • Gesicherte Einwohner- und Bürgerrechte gelten überall in einer starken und souveränen UNESCO-Weltkulturerbestadt.
  • Die örtlichen Gemeinschaft und die Bewahrung der Traditionen werden erhalten und entwickelt.
  • Alle Ortsteile werden unter Beachtung der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung des Ausbaustandards in der Infrastruktur, in den Wohngebieten und in den gewerblichen Zentren gleichmäßig entwickelt.
  • Die bestehenden Unterschiede werde durch entsprechende Übergangsregelungen behutsam angeglichen.
  • Brandschutz und Hilfeleistungen werden in allen Ortsteilen gewährleistet.
  • Der Bestand und Betrieb der kommunalen Einrichtungen wird bestmöglich gesichert.
  • Die begonnenen und sich in konkreter Planung befindlichen Investitionsmaßnahmen werden weiter geführt.
  • Das Personal wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen übernommen.
  • Bürgernähe und kurze Wege werden durch die Einrichtung von Bürgerbüros mit Dienstleistungen für die Bearbeitung der wichtigsten Bürgeranliegen und als Kommunikationsangebot für alle weiteren Anliegen gewährleistet.
  • Durch gemeinsames Handeln wird der soziale, wirtschaftliche und kulturelle Fortschritt in der gesamten Einheitsgemeinde gesichert.
  • Die Abarbeitung aller anstehenden Aufgaben wird durch eine leistungsstarke und bürgernahe arbeitende Verwaltung geprägt.
  • Durch gemeinsames Handeln ist das Stadtrecht so auszugestalten, dass eine demokratische kommunale Selbstverwaltung in der Einheitsgemeinde ermöglicht wird.

3. Wir verstärken die Nutzung der Verflechtungsbeziehungen

  • Ein neues Wirtschaftsförderungskonzept mit dem Schwerpunkt einer gemeinsamen Weiterentwicklung der Industrie- und Gewerbegebiete wird entwickelt. Die Stärkung der vorhandenen Unternehmen und die Ansiedlung von neuen Firmen sichert und schafft Arbeitsplätze.
  • Eine einheitliche Entwicklung des Tourismus für die erweiterte Einheitsgemeinde wird voran getrieben.
  • Die Stadt hat ein Interesse daran, dass wichtige touristische Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen auf ihrem Territorium tätig sind; im Bereich des Tourismus ermöglichen viele überregional bedeutsame Attraktionen - so die Roseburg in Rieder, die Stiftskirche und die HSB in Gernrode, das Kurzentrum in Bad Suderode und der Tierpark in Westerhausen - ein Angebot und professionelles Marketing aus einer Hand.
  • Wir schaffen mittelfristig günstige Versorgungsbeziehungen durch unsere leistungsstarken städtischen Eigengesellschaften Stadtwerke Quedlinburg GmbH und Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH. Darüber hinaus engagieren sich die städtischen Unternehmen mit Spenden und Sponsoring für alle Ortsteile.

4. Wir schaffen die erforderliche raumordnerische Verbundenheit in der Region

  • Das erklärte Ziel der erweiterten Stadt Quedlinburg ist die Fortführung und der weitere Ausbau der gesamten Stadt als Einheitsgemeinde zu einem leistungsfähigen und starkem Mittelzentrum in Übereinstimmung mit dem Landesentwicklungsplan für das Land Sachsen-Anhalt und im Bewusstsein einer besonderen Verantwortung in der Region.
  • Die Stadt Quedlinburg muss wie jede Stadt ihre Position im Wettbewerb analysieren und stärken; es geht selbstverständlich um eine Vergrößerung des Stadtgebietes und der Einwohnerzahl in einer zukunfts- und konkurrenzfähigen Struktur; mit höherer Zahl der Einwohner steigt auch das \"Gewicht\" unserer Stadt im Landkreis und im Land; die Neuordnung der Gemeindestrukturen soll über Jahrzehnte Bestand haben.
  • Mit der Vergrößerung des Stadtgebietes ergeben sich auch Vorteile für die zukünftige Siedlungsstruktur und der örtlichen Infrastruktur ( u.a. Bildungsangebote; soziale Einrichtungen, medizinische Betreuung, weiterer Ausbau des bereits schon vorhandenen Radwegenetzes)

Der Stadtrat, die Verwaltung und der Bürgermeister der Stadt Quedlinburg würden sich über Ihr Interesse an einer gemeinsamen Zukunft freuen. Damit ist auch das Angebot verbunden, dass sowohl die Stadträte als auch die Verwaltung der Stadt Quedlinburg zu einer öffentlichen Diskussion ihrer Position jederzeit bereit sind.

| drucken