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Welterbestadt Quedlinburg
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  • 06484 Quedlinburg
  • Sachsen-Anhalt

  • Tel: 03946 905 50
  • Fax: 03946 905 9500

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Aktuell bereiten wir die Wiederöffnung der Verwaltungsgebäude vor und sind per Telefon, Mail und postalisch erreichbar.

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9.00 - 13.00 Uhr

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Artikel (de) | Bekanntmachung

Kommunalwahlen: Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

Bekanntmachung der Stadt Quedlinburg über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen (Wahl des Kreistages des Landkreises Harz, des Stadtrates der Stadt Quedlinburg, des Ortschaftsrates der Ortschaft Gernrode und des Ortschaftsrates der Ortschaft Bad Suderode) am 25. Mai 2014

1. Die Wählerverzeichnisse zur Kommunalwahl für die Wahlbezirke der Stadt Quedlinburg wird in der Zeit vom  05.05.2014 bis 10.05.2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Dienstag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00Uhr
Donnerstag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Samstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Rathaus der Stadt Quedlinburg, Markt 1, Zimmer 1 – Stadtmodellraum 
(am 10.05.2014 in der Meldestelle, Markt 2)

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten (§18 Abs. 2 KWG LSA). Das Wählerverzeichnis kann im automatisierten Verfahren geführt werden. Die Einsichtnahme ist  durch ein Datensichtgerät möglich. 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann spätestens bis zum 
10.05.2014 bis 12.00 Uhr,  bei der Stadt Quedlinburg, Sachgebiet 2.4 Kommunales, Meldewesen, Standesamt, Markt 1, Zimmer 22, 06484 Quedlinburg einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen. 
Der Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift, persönlich oder durch einen Beauftragten eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen  des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt.
Nach dem 10.05.2014, 12.00 Uhr, ist ein Antrag auf Berichtigung nicht mehr zulässig.   
Macht der/die Wahlberechtigte/r von dem Recht der Einsichtnahme keinen Gebrauch und ergibt sich, dass er im Wählerverzeichnis nicht aufgeführt ist, so ist ein aus diesem Grund eingelegter Wahleinspruch (§ 50 KWG LSA )unbegründet.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 30.04.2014 eine Wahlbenachrichtigung. (25. Tag vor der Wahl)
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag
4.1. die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten.,
4.2. die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,
 a) wenn sie nachweisen , dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt haben; dies gilt auch, wenn diese einen Antrag nach §15 Abs. 4 KWO LSA entschuldbar erst nach Ablauf der Antragsfrist vorlegen.
 b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.
4.3. Wahlscheinanträge können bei  der
Stadt Quedlinburg
SG 2.4 Kommunales, Meldewesen, Standesamt
Markt 1
Zimmer 22
06484 Quedlinburg

schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Fernkopie als gewahrt.
Der Antrag kann auch elektronisch übermittelt werden, wenn er dokumentierbar ist:
e-mail: wahlen@quedlinburg.de
Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.
Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
4.4. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 23.05.2014, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
 Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können unter den unter 4.2, Buchstabe a und b angegebenen Voraussetzungen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Verlorene oder nicht zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Das gleiche gilt für verlorene Stimmzettel, die nach § 25 Abs. 3 Satz 1 KWO LSA ausgegeben worden sind. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, ob die Wahlberechtigten vor einem Wahlvorstand wählen wollen, so erhalten sie mit dem Wahlschein zugleich je Wahl
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen Wahlumschlag,
- einen amtlichen Wahlbriefumschlag sowie
- ein Merkblatt für die Briefwahl

6. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die bevollmächtigte Person vom Wahlberechtigten bereits auf dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Quedlinburg, den 23.04.2014


gez. i.V. W. Scheller     
Dr. Brecht
Oberbürgermeister


Hinweis:
Die Bekanntmachung ist auch auf den Internetseiten der Stadt Quedlinburg unter
www.quedlinburg.de/de/wahlen.html zugänglich.



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