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Artikel (de) | Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Öffentliche Bekanntmachung
des Gemeindewahlleiters der Stadt Quedlinburg

Bekanntmachung der Wahl des Stadtrates der Stadt Quedlinburg
sowie der Wahl der Ortschaftsräte in den Ortschaften Gernrode und Bad Suderode
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 23.07.2013 (MBl. LSA vom 9.8.2013, Seite 360) bestimmt, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen- Anhalt (KWG LSA) die nächsten regelmäßigen Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt (Wahl der Ortschaftsräte, der Gemeinderäte, der Verbandsgemeinderäte und der Kreistage) 

am Sonntag, dem 25. Mai 2014,
in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr

stattfinden.

Im Rahmen der Kommunalwahl am 25.05.2014 werden in der Stadt Quedlinburg der Stadtrat der Stadt Quedlinburg sowie die Ortschaftsräte der Ortschaften Gernrode und Bad Suderode gewählt.

Gesetzliche Grundlagen für die Kommunalwahl sind die Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBL LSA 1993 S.568), das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) vom 27.02.2004 (GVBL LSA 2004 S. 92 und die Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24.02.1994 (GVBL LSA 1994 S. 338) jeweils in den zuletzt geltenden Fassungen.

Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt und wählbar. Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

Das statistische Landesamt Sachsen-Anhalt hat am 31.12.2012 für die Stadt Quedlinburg
27.179 Einwohner * (einschließlich der ehemaligen Gemeinde Rieder) ermittelt (§ 149 GO LSA). Demnach sind gemäß § 36 Absatz 3 GO LSA in der Stadt Quedlinburg 36 Stadträte zu wählen. Gemäß § 16 Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Quedlinburg sind in der Ortschaft Gernrode 8 Mitglieder des Ortschaftsrates und in der Ortschaft Bad Suderode 5 Mitglieder des Ortschaftsrates zu wählen.

Wahlgebiet ist die Stadt Quedlinburg bzw. bei den Ortschaftsratswahlen die jeweilige Ortschaft. Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 KWG LSA bildet das Wahlgebiet einen Wahlbereich.

Weitere Informationen können im Wahlbüro der Stadt Quedlinburg, Rathaus, Markt 1,
Zimmer 23 erfragt, eingesehen bzw. abgefordert werden.

Wählbar in den Stadtrat bzw. in den Ortschaftsrat sind Bürger der Stadt Quedlinburg bzw. der jeweiligen Ortschaft, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Quedlinburg bzw. der jeweiligen Ortschaft mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Eventuelle Hinderungsgründe nach § 40 GO LSA stellt der Stadtrat nach der Wahl fest.

Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates können nach § 21 Absatz 1 KWG LSA von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerber) eingereicht werden. Die eingereichten Wahlvorschläge können für das Wahlgebiet miteinander verbunden werden. Entsprechende Erklärungen sind durch die Beteiligten bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge dem Gemeindewahlleiter gegenüber schriftlich und übereinstimmend abzugeben. Sie müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, den Vertretungsberechtigten der Wählergruppen oder den Einzelbewerbern unterzeichnet sein.
Parteien, die gemäß § 22 Absatz 1 KWG LSA am Tag der Bestimmung des Wahltages nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt durch mindestens einen auf Grund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählten Abgeordneten oder im Bundestag durch mindestens einen auf Grund eines Wahlvorschlages dieser Partei im Land Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten vertreten sind, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am Freitag, dem 07.03.2014, 24.00 Uhr dem Landeswahlleiter des Landes Sachsen-Anhalt ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (siehe dazu die Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 30.10.2013-LWL/33.1-11421).

Die nachfolgend aufgeführten Parteien erfüllen die Voraussetzungen des § 21 Absatz 10
Satz 1 Nr. 2 und 3 KWG LSA:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates der Stadt Quedlinburg sind bis spätestens

Montag, dem 31. März 2014, 18.00 Uhr
(55. Tag vor der Wahl – Ende der Einreichungsfrist)

beim Gemeindewahlleiter unter folgender Adresse einzureichen:

Dienststelle:

Stadt Quedlinburg
Gemeindewahlleiter
Markt 1
06484 Quedlinburg

Die dazu erforderlichen Formulare können im Wahlbüro der Stadt Quedlinburg, Markt 1, 06484 Quedlinburg, Zimmer 23 zu den Dienstzeiten kostenfrei empfangen werden. Eine Terminabsprache wird empfohlen.
Ein Wahlvorschlag gilt nur für die Wahl des im Wahlgebiet gebildeten Wahlbereiches. Ein Wahlbewerber darf nur in jeweils einen Wahlvorschlag für die Stadtratswahl bzw. jeweilige Ortschaftsratswahl benannt werden.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf für die Stadtratswahl bis zu 41 Bewerber, für die Ortschaftsratswahl in Gernrode bis zu 13 Bewerber und für die Ortschaftsratswahl in Bad Suderode bis zu 10 Bewerber enthalten (§ 21 Absatz 4 KWG LSA).
Die Reihenfolge der Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein (§ 21 Absatz 4 Satz 4 KWG LSA).
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten.

Der Wahlvorschlag muss nach § 21 Absatz 6 KWG LSA enthalten:

  1. Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung
    (Hauptwohnung) eines jeden Bewerbers;
  2. Name der Partei, wenn der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht wird; der im
    Wahlvorschlag angegebene Name der Partei muss mit dem Namen übereinstimmen, den die Partei im Lande führt;
  3. Kennwort der Wählergruppe, wenn der Wahlvorschlag von einer Wählergruppe
    eingereicht wird; aus dem Kennwort muss hervorgehen, dass es sich um eine
    Wählergruppe im Wahlgebiet handelt; das Kennwort einer Wählergruppe darf nicht
    den Namen von Parteien im Sinne des Artikels 21 GG oder deren Kurzbezeichnung enthalten
  4. Wahlgebiet und Wahlbereich

Auf dem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson angegeben sein.

Die Bewerber auf Wahlvorschlägen von Parteien und ihre Reihenfolge müssen von den im Zeitpunkt ihres Zusammentreffens wahlberechtigten Mitgliedern der Partei in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein.
Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern aus ihrer Mitte in geheimer Wahl zur Bestimmung der Bewerber gewählt worden sind. Dabei sind die Bewerber und ihre Reihenfolge für alle Wahlvorschläge der Partei in einer für das Wahlgebiet einheitlichen Versammlung der Mitglieder oder der Delegierten zu bestimmen. Für die Bestimmung der Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen durch deren wahlberechtigte Anhänger gelten die Bestimmungen entsprechend.
Die Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei müssen Mitglied dieser Partei oder parteilos sein. Die Parteimitgliedschaft muss durch den jeweiligen Parteivorstand des Wahlgebietes, die Parteilosigkeit durch eigenhändige Erklärung des Bewerbers schriftlich bestätigt werden. Alle Bewerber müssen ihre Zustimmung zur Aufstellung schriftlich erklären.

Ein Wahlvorschlag von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, die nicht unter die Bestimmungen des § 21 Absatz 10 Satz 1 KWG LSA fallen, muss für die Stadtratswahl von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlbereiches, für die Ortschaftsratswahl Gernrode von mindestens 31 Wahlberechtigten des Wahlbereiches und für die Ortschaftsratswahl Bad Suderode von mindestens 16 Wahlberechtigten des Wahlbereiches für den der Wahlvorschlag eingereicht wird, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Nach § 21 Absatz 9 Satz 3 KWG LSA werden solche Unterstützungserklärungen anerkannt, die zwischen dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung und dem Ende der Einreichungsfrist abgegeben worden sind.
Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Diese Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die vom Wahlbüro der Stadt Quedlinburg zu den Dienstzeiten auf Anforderung kostenfrei bereitgestellt werden, zu erbringen. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn alle Wahlbewerber und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag in geheimer Abstimmung endgültig bestimmt worden sind. Dies ist dem Gemeindewahlleiter durch eine Kopie der Niederschrift über die Nominierungsversammlung nachzuweisen.

Von der Beibringung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind nach § 21 Absatz 10 Satz 1 KWG LSA die nachfolgenden Parteien und Wählergruppen zur Wahl des Stadtrates der Stadt Quedlinburg befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Quedlinburger freie Wählergemeinschaft (QfW)
Bürgerforum Quedlinburg e.V. (BFQ)
National Demokratische Partei Deutschlands (NPD)
Die Alternative geben (DAg)

Von der Beibringung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind nach § 21 Absatz 10 Satz 1 KWG LSA die nachfolgenden Parteien und Wählergruppen zur Wahl des Ortschaftsrates Gernrode befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Verein der Gewerbetreibenden und Selbstständigen
Gernrode / Harz e.V. (VGS)
Unhabhängige Wählergemeinschaft
„Bürger für Gernrode“ (UWG)

Von der Beibringung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind nach § 21 Absatz 10 Satz 1 KWG LSA die nachfolgenden Parteien und Wählergruppen zur Wahl des Ortschaftsrates Bad Suderode befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Verein der Gewerbetreibenden und Selbstständigen
Bad Suderode / Harz e.V. (VGS)

Unbeschadet der Notwendigkeit der Beibringung der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften muss der Wahlvorschlag einer Partei von dem nach ihrer Satzung für das Wahlgebiet zuständigem Parteiorgan, der Wahlvorschlag einer Wählergruppe von dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe oder von der Vertrauensperson, der Einzelvorschlag vom Einzelbewerber unterzeichnet sein.
Der Vertretungsberechtigte einer Wählergruppe hat dem Gemeindewahlleiter die Vertretungsberechtigung nachzuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Wahl des Stadtrates gem. § 30 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2a KWO LSA eine Erklärung eines jeden Bewerbers nach dem Muster der Anlage 9a (§ 21 Abs. 12 KWG LSA) abzugeben ist, der durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach § 40 GO LSA begründen würde, ob er im Falle des Wahlerfolgs aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnisses ausscheidet oder auf das Mandat verzichten will.

Nach § 26 Absatz 1 und 2 KWG LSA können eingereichte Wahlvorschläge sowie Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist
geändert oder zurückgezogen werden.

Im Übrigen wird hinsichtlich der Einreichung der Wahlvorschläge auf §§ 21-26 KWG LSA
und §§ 29- 33 KWO LSA verwiesen.

Quedlinburg, 10. Februar 2014

Wolfgang Scheller
Gemeindewahlleiter

Hinweis: Diese Bekanntmachung ist auch auf den Internetseiten der Stadt Quedlinburg unter www.quedlinburg.de/de/wahlen.html zugänglich.

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